Ruth Cremer-Ricken, 18.01.2021, Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Guhl,
sehr geehrte Frau Huber,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herrn
vor uns liegt der Nachtragshaushalt 2021, der deutlich von dem am 17.02 2020 verabschiedeten Doppelhaushalt 20/21 abweicht.
Schon bei der Einbringung des Doppelhaushaltes am 13. Januar 2020 scherzten Sie, Herr Bürgermeister „2022 machen wir den Laden zu.“ Dass Frau Huber uns jedoch schon am 23.11.2020 einen Entwurf zum Nachtragshaushalt mit einer Kreditaufnahme von 4,3 Mio. € trotz des immer noch hohen Schuldenstands von fast 28 Mio. € des Kernhaushaltes vorlegte und damit die Prophezeiung schon wirksam werden lassen wollte, konnte damals noch niemand ahnen. Aber die Corona-Pandemie, die mittlerweile die Welt im Würgegriff hält, machte den beschlossenen Haushalt zur Makulatur.
Die Fraktionen von CDU und Grünen waren jedoch entschlossen, den Laden nicht dicht zu machen und schickten die Verwaltung noch mal in Klausur. Das Ergebnis dieser erneuten Betrachtung ist heute zu verabschieden. Ich nehme es vorweg, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem vorgelegten Zahlenwerk zustimmen, auch wenn wir im Bereich „Bildung“ anders entschieden hätten.
Im Vergleich zum Haushalt 2021 ist dieser Nachtragshaushalt 2021 bei Gewerbesteuern (- 3,5 Mio. €) und dem Einkommenssteueranteil (- 0,85 Mio. €) um einen Minderertrag von 4,35 Mio. € vorsichtig kalkuliert, was angesichts der unklaren Situation auch gerechtfertigt ist. Dennoch ist der Ansatz bei der Gebäudeunterhaltung um knapp 900.000 € höher veranschlagt als zuvor geplant. Das zeigt, dass trotz widriger Zeiten noch was geht.
Der globale Minderaufwand beim Personaletat sollte gut zu erreichen sein, wissen wir doch, dass nicht alle freien Stellen sofort wieder zu besetzen sind. Auch sollte bei Neueinstellungen eine Einarbeitungszeit von 3 Monaten ausreichen. Noch zu gut erinnern sich der Eine oder die Andere aus dieser Runde an die Zeiten, als Ihr Vorgänger, Herr Bürgermeister, eine Finanzsituation vorfand, die u.a. eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten erforderte, damit die Stadt vor einer Fremdverwaltung bewahrt werden konnte. Dies macht deutlich, wie schwer es ist, einen zu hohen Schuldenstand abzubauen. Daher ist es richtig und wichtig weiter am Schuldenabbau zu arbeiten.
Aber: Bei der Klausurtagung Anfang letzten Jahres war sich dieses Gremium einig, dass im Bereich Schulen einiges getan werden muss und das es sich nicht allein um die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule drehen darf. Dies nehmen wir nach wie vor Ernst gerade in Anbetracht der Neubaugebiete und den umfangreichen Bauvoranfragen weit über das Gebiet Leimet III hinaus.
Auch haben wir nicht den Kita-Bedarfsplan vergessen, den Frau Götz am 9. Nov. letzten Jahres dem Gemeinderat vorgestellt hat. Klar war ihre Aussage, dass mit der Campus-Kita der Bedarf gerade gedeckt wird, jedoch ab Sommer schon wieder ein Mangel an Plätzen zu verzeichnen ist. Man mag uns entgegenhalten, dass z.Z. die Anmeldungen verhaltener erfolgen. Aber wir gehen davon aus, dass in 2 Jahren die Corona-Pandemie hinter uns liegt und die Anmeldungen wie bisher erwartet erfolgen. Und früher ist eine neue Kita auf dem Leimet gar nicht zu erstellen.
Aus diesem Grund halten wir 400.000 € neue Darlehen, wenn es denn bei aller Sparsamkeit und verhaltenen Einnahmen nötig sein sollte, für diese Teilaufgaben gerechtfertigt. Nicht zu vergessen sind die 300.000 € für die Kita, die der Vorhabensträger (fsp-Stadtplanung) Leimet III für diesen Zweck bereits zugesagt hat und die gegengerechnet werden müssen. Statt der Schuldenrückführung von ca. 1,1 Mio. € wären dies dennoch im Saldo knapp 0,7 Mio. € Tilgung gewesen. Wir bleiben beim Thema Bildung auch über das Jahr 2021 weiter am Ball.
Ein weiteres Zukunftsthema ist, dem Klimawandel entgegen zu wirken. Da ist jeder gefordert, somit auch die Kommunen. Fakt ist, dass das 1,5°-Ziel ohne eine Verkehrswende nicht zu schaffen ist. Und dazu gehört ohne Zweifel auch die Förderung des Radverkehrs. Es ist aber nicht mit einem Button auf der Homepage und paar Artikeln in der Zeitung getan. Ändern tut sich erst dann etwas, wenn das Radwegenetz Benutzer freundlich ausgebaut wird. Dazu gehört der Ausbau des Radweges in der Güterstraße entlang der Bahngleise. Einer Verschiebung auf den St-Nimmerleinstag bis vielleicht die Wehratalbahn geplant und gebaut ist, lehnen wir entschieden ab. Wir hoffen, dass die Verwaltung einen entsprechenden Zuschussantrag für 2021 gemäß der Beschlusslage bereits gestellt hat.
Wir haben die Bewerbung bei RegioWin 2030 beschlossen. Das Vorgehen der Verwaltung hierbei ist jedoch befremdlich. Bereits Anfang Febr. 2020 erfolgte die Ausschreibung. Die Kreisverwaltung hatte bereits am 5. März die Kreistagsmitglieder zu einem Themen-Workshop eingeladen. Die Antragstellung sollte laut Ausschreibung bis zum 30.10.20 erfolgen, wurde jedoch wegen der Pandemie auf den 18.12.2020 verschoben. Dass die Verwaltung den Gemeinderat das erste Mal erst am 7. Dezember hiermit befasst hat und vorher das Thema nie erwähnt hat, missbilligen wir. Dass ein Papier von Gründerschiff dazu in Auftrag gegeben wurde, die darin enthaltenen Empfehlungen von einer 10-20 Stundenstelle pro Woche und einem Büro mit entsprechender Ausstattung gar nicht von der Stadt finanziert werden soll, lässt einen immer noch ratlos zurück. Irgendwann scheint die Verwaltung schnell noch auf einen fahrenden Zug aufspringen zu wollen. Trotz der Unbill wünschen wir viel Erfolg, fordern aber für die Zukunft einen anderen Umgang mit diesem Gremium und neuen Projekten.
Der uns heute vorliegende Nachtragshaushalt enthält einen sehr brauchbaren Vorbericht. Erst ein solcher Vorbericht macht das umfassende Zahlenwerk richtig lesbar. Daher muss ein solcher Vorbericht auch zwingend bei der Haushaltseinbringung mit dem Planentwurf vorgelegt werden. Die letzten beiden Male lag uns ein solcher Bericht bei der Haushaltseinbringung nicht vor und trotz mehrfacher Nachfrage haben wir ihn nicht bekommen. Den gab es erst nach der Haushaltsverabschiedung für die Rechtsaufsicht. Dass es dieses Jahr aufgrund der sich immer wieder ändernden Prognosen schwer war einen solchen Bericht ein paar Wochen vorher zu erstellen wird von uns gesehen.
Da bereits im Sommer verwaltungsintern mit der Zusammenstellung für den Doppelhaushalt 2022/2023 begonnen wird, weisen wir schon heute darauf hin, frühzeitig parallel mit der Erstellung eines Vorberichtes zu beginnen. Die Einbringung des Doppelhaushaltes 2022/2023 ohne einen entsprechenden Vorbericht werden wir nicht mehr akzeptieren.
Unser Dank gilt Ihnen, Frau Huber, die Sie sicher die Zahlen des Haushaltes beherrschen und wir uns vertrauensvoll darauf verlassen können.
Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Guhl und der Verwaltung für die nicht immer leichte Arbeit, die aufgrund der Pandemie bedingten wechselnden Verordnungen auch der Verwaltung einiges mehr als sonst üblich abverlangte.
Viele Dank für die Aufmerksamkeit!
