Sehr geehrter Herr Bürgermeister Guhl,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit einiger Zeit wird auch in unserer Region verstärkt für die Installation der 5. Generation der Mobilfunktechnologie (5G) geworben. Immer wieder erreichen uns Fragen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die darüber beunruhigt sind.
Städte wie z. B. Brüssel, Genf, Rom haben die Einführung dieser Technologie bereits abgelehnt, weil die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt noch nicht ausreichend erforscht seien – ebenso auch Orte wie Höchenschwand.
In Bad Wiessee lehnte der Gemeinderat 5G einstimmig ab (u.a. SPD, CSU). Als Gesundheitsstandort wollte man erst geklärt haben, welche Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Umwelt zu erwarten sind.
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen des Gemeinderates Bad Säckingen wendet sich deshalb mit folgenden Fragen an Sie, Herr Bürgermeister Guhl bzw. die Stadtverwaltung.
Ihre Antworten auf unsere Fragen sollen helfen, die Diskussionen in der Bevölkerung zum Thema 5G im Raum Bad Säckingen anzustoßen und zu versachlichen.
Fragen an die Stadt betr. 5G:
- Wie ist der Stand beim Ausbau der Sendeanlagen in Bad Säckingen? Gab es bereits einen Austausch der 4G- in 5G-Sendeanlagen durch die Netzbetreiber?
- Welche Genehmigungsbehörde ist zuständig?
- Welche Pläne und Anträge zum Ausbau von Sendeanlagen liegen der Stadt vor? Wie hat die Stadt darauf reagiert?
- Welche Netzbetreiber sind involviert? Wird die Stadt darauf hinwirken, dass nur ein Netzbetreiber eine Lizenz bekommt?
- Eine Kommune kann Einfluss darauf nehmen, wo eine Anlagenicht gebaut werden darf (z.B. Nähe von Kitas, Wohngebieten…). Hat die Stadt Bad Säckingen dazu Vorgaben gemacht bzw. wird sie dies tun?
- Stellt die Gemeinde ihre Liegenschaften zur Installation von Sendeanlagen zur Verfügung?
- Wird die Stadt darauf bestehen, dass vor dem flächendeckenden Ausbau von 5G eine Technikfolgenabschätzung erfolgt, um den Bedenken von Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Rechnung zu tragen?
- Ist die Einführung von 5G für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bad Säckingen notwendig?
Für die Fraktion
Irene Klaußner
Franz Storz
